Von der Reform der Grundsteuer über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis hin zu kommunal-freundlichen Finanzen – Die AG Kommunalpolitik sorgt dafür, dass die kommunalen Belange in den Gremien der CDU/CSU-Fraktion, in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Jetzt hat sie ihren Vorstand bestätigt: Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen aus Wanderup bleibt weiterhin stellvertretende Vorsitzende und wird die Arbeit von MdB Christian Haase als Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik unterstützen.

„Die AG Kommunalpolitik leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, so Nicolaisen. „Ein Beispiel ist die Grundsteuer. Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden Grundsatzfragen der Besteuerung dorthin verlegt, wohin sie nach dem Subsidiaritätsprinzip hingehören – auf die Länderebene. Die Grundsteuer ist eine reine Kommunalsteuer; die Kommunen sind Teil der Länder. Mit der Länderöffnungsklausel wird der Föderalismus gestärkt. Hierfür haben wir uns eingesetzt.“